Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 14.07.2026
mit Kundeninformationen & Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Justin Maerz, handelnd unter „kmucloud | Justin Maerz Einzelunternehmen" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software") in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.
2.2 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz bereit.
2.4 Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine 100%-ige Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Machtbereichs des Anbieters können zu Störungen führen.
2.5 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
2.6 Der Anbieter stellt eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.
2.7 Der Anbieter bietet zusätzliche Support-Leistungen an. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
3. Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Darüber hinaus behält sich der Anbieter Leistungsänderungen vor, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist, einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, Sicherheitslücken zu schließen sind, die Änderung vorteilhaft für den Kunden ist oder die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen ist.
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss (z.B. rein graphische Änderungen) stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar.
4. Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Der Kunde gibt das Angebot über das Online-Bestellformular ab. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Aufforderung zur Zahlung.
4.4 Bei PayPal-Zahlungen erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließt.
4.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Bei vorhandenem Nutzerkonto können die Bestelldaten dort abgerufen werden.
4.6 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
4.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte. Er räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Software zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Informationen zu nutzen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Vertragsdauer beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Hard- und Software den technischen Anforderungen entspricht.
8.2 Der Kunde schützt die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und teilt unbefugte Zugriffe unverzüglich mit.
8.3 Der Kunde darf keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
8.4 Der Kunde prüft in eigener Verantwortung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten.
8.5 Der Kunde hat regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
8.6 Der Kunde prüft seine Daten vor Eingabe auf Viren und setzt entsprechende Schutzprogramme ein.
8.7 Der Kunde stellt sicher, dass von ihm installierte Programme den Serverbetrieb nicht gefährden.
8.8 Bei Gefährdung des Serverbetriebs kann der Anbieter Programme deaktivieren und den Kunden informieren.
9. Moderation und Beschränkung von Inhalten
9.1 Der Anbieter ist grundsätzlich nicht zur proaktiven Überprüfung von Kundeninhalten verpflichtet, behält sich aber das Recht zur Prüfung im Einzelfall vor.
9.2 Kunden und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die Kontaktinformationen im Impressum melden.
9.3 Die Inhaltskontrolle erfolgt grundsätzlich durch menschliche Prüfung, ergänzt durch automatisierte Verfahren im Einzelfall.
9.4 Bei festgestellter Rechtswidrigkeit kann der Anbieter angemessene Maßnahmen ergreifen: Verwarnung, Sperrung/Löschung von Inhalten, Aussetzung von Leistungen, Kündigung.
9.5 Bei der Maßnahmenwahl werden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.
9.6 Bei häufigen offensichtlich unbegründeten Meldungen setzt der Anbieter die Bearbeitung nach vorheriger Warnung aus.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
10.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website mitgeteilt.
10.3 Die Vergütung wird im Voraus abgerechnet und kann per Banküberweisung gezahlt werden. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
10.4 Bei Zahlung über mollie erfolgt die Abwicklung durch Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Weitere Informationen unter https://www.mollie.com/de/.
11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
11.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Kündigungsfrist und vom Anbieter mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die elektronische Kündigungsvorrichtung erfolgen.
11.4 Mit Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Die Speicherpflicht des Anbieters erlischt.
12. Anbieterwechsel
Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter gelten die Regelungen im Annex B (Regelungen zum Anbieterwechsel).
13. Mängelhaftung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:
13.1 Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen.
13.2 Die Gewährleistung für unerhebliche Mängel wird ausgeschlossen.
13.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
13.4 Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst nach erfolgloser Mängelbeseitigung zulässig.
14. Haftung
14.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen wie folgt:
14.2 Unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens und nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.3 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
14.5 Vorstehende Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
15. Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Inhalte oder dessen sonstige Nutzung entstehen. Der Kunde übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
16. Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht bei gesetzlicher Offenlegungspflicht.
17. Änderung der AGB
17.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern.
17.2 Ohne Zustimmung kann der Anbieter die AGB ändern bei Änderung der Rechtslage, Gerichtsurteilen/Behördenentscheidungen, Einführung neuer Dienstleistungen, vorteilhaften Änderungen oder rein technischen Anpassungen.
17.3 Über wesentliche Änderungen wird der Kunden rechtzeitig informiert.
17.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates gewährte Schutz entzogen wird.
19. Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass der Kunde zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchte.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Datenverarbeitungsdienst" ist eine digitale Dienstleistung mit flächendeckendem und auf Abruf verfügbarem Netzzugang zu konfigurierbaren, skalierbaren und elastischen Rechenressourcen.
2.2 „Digitale Vermögenswerte" sind Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die der Kunde ein Nutzungsrecht hat.
2.3 „IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten" sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die im Eigentum des Kunden stehen oder vom Kunden gemietet/geleast werden und sich in seinem Rechenzentrum befinden.
2.4 „Wechsel" ist ein Prozess, bei dem der Kunde von der Nutzung des Dienstes des Anbieters zur Nutzung eines anderen Dienstes wechselt.
2.5 „Exportierbare Daten" sind Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die durch die Nutzung des Dienstes durch den Kunden generiert werden, mit Ausnahme von durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten oder Geschäftsgeheimnisse darstellenden Daten des Anbieters.
3. Vorvertragliche Informationen
3.1 Vor der Bestellung stellt der Anbieter klare Informationen zu Standardvergütung, Strafen für vorzeitige Kündigung, Wechselgebühren, komplexen Wechselanforderungen und exportierbaren Daten zur Verfügung.
3.2 Das Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten ist auf der Website des Anbieters verfügbar.
4. Wechsel- und Ausstiegsplan
4.1 Die Parteien vereinbaren einen Plan mit Einzelheiten zur Wechselhilfe, Ansprechpartnern, Zeitschätzungen und technischen Beschränkungen.
4.2-4.4 Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter Informationen und Unterstützung bereit und organisiert Tests. Der Plan wird bei Bedarf aktualisiert.
5.-12. Wechselprozess
Die §§ 5-12 des Annex regeln die Einleitung des Wechselprozesses (2 Monate Kündigungsfrist), die Übergangsfrist (30 Kalendertage, verlängerbar), die Pflichten des Anbieters (Sorgfalt, Sicherheit, Kontinuität), die Obliegenheiten des Kunden (eigene Verantwortung für Import und Implementierung), Wiederherstellung und Löschung von Daten (30 Tage Abruffrist), Vergütungsfreiheit des Wechselprozesses, Beendigung des Wechselprozesses sowie die Vertragsbeendigung. Der vollständige Text des Annex ist auf Anfrage beim Anbieter erhältlich.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de).
Stand: 14.07.2026